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Elektroinstallationen, Planung und Störungsdienst in Gumpoldskirchen, Bezirk Baden und Mödling und im Raum WienKarl KühnJetzt informieren

AGB
der Firma Karl Kühn GmbH & Co KG – Stand März 2015

Punkt 1: Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Dienstleistungen, Aufträge und Warenlieferungen der Firma Karl Kühn GmbH & Co KG (in der Folge kurz KK GmbH & Co KG genannt). Geschäftsbedingungen entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartner erlagen keine Geltung außer aufgrund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

1.2 Sämtliche vertragliche Vereinbarungen dürfen für Ihre Rechtwirksamkeit der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung.

1.3 Der Umfang des Auftrages ergibt sich aus der unterschriebenen Auftragsbestätigung.

Punkt 2: Kostenvoranschläge

2.1 Kostenvoranschläge werden nur schriftlich erteilt. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen.

2.2 Kostenvoranschlag wird bei Erteilung eines Auftrages an die KK GmbH & Co KG gutgeschrieben. Hiermit werden Verbraucher im Sinne des KschG auf die Entgeltlichkeit von Kostenvoranschlägen gemäß §5Abs.1 KschG hingewiesen. Die Erstellung eines Kostenvoranschlages erfolgt ohne Garantie.

Punkt 3: Angebote

3.1 Angebote werden nur schriftlich erteilt. Mündliche Zusagen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich von der KK GmbH &Co KG bestätigt werden. Angebote gelten stets als freibleibend. Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber Bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

3.2 Die Annahme eines vom Auftragnehmer erstellten Angebotes ist nur hinsichtlich der angebotenen Leistung möglich.

Punkt 4: Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten unsere derzeit gültigen Preise.

4.2 Sollten Preisänderungen von dritter Seite zw. Vertragsabschluss und Leistungsausführung erfolgen, so ist diese Preiserhöhung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Er ist jedoch verpflichtet, Preiserhöhungen zu akzeptieren, sofern zw. Auftragserteilung und Leistungsausführung weniger als zwei Monate liegen.

4.3 Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von ein (1)% p.m. als vereinbart und es werden pro Mahnung € zehn (10,00) an Mahnspesen netto verrechnet.

Zahlungen werden zunächst auf allfällige Kosten, Zinsen und danach auf die älteste fällige Rechnung angerechnet.

4.4 Im Falle der Einleitung eines Ausgleichs- od. Konkursverfahrens sind alle unsere Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, einschließlich später fälliger und noch nicht bezahlter Forderungen ohne Rücksicht auf das eingeräumte Zahlungsziel unverzüglich fällig, und die in den Rechnungen abgezogenen Rabatte und Nachlässe verlieren ihre Wirksamkeit.

Punkt 5: Leistungsausführung

5.1 Zur Ausführung der Leistung ist der Auftragnehmer frühesten verpflichtet, sobald alle technischen und vertraglichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.

5.2 Erforderliche Bewilligungen Dritter sowie Meldungen bei den Behörden oder Bewilligungen durch die Behörden sind von Auftraggeber auf seine Kosten zu veranlassen.

5.3 Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos versperr bare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialen zur Verfügung zu stellen.

Weiters ist die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie vom Auftraggeber kostenlos beizustellen.

5.4 Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Auftraggeber gewünscht, werden die durch die notwendigen Überstunden und die durch Beschleunigung der Materialbeschaffung auflaufende Mehrkosten berechnet.

Punkt 6: Leistungsfristen und -Termine

6.1 Es gelten die auf der Auftragsbestätigung vereinbarten fristen und Termine.

6.2 Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände, die alleine der Rechtssphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend verlängert oder vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

Dies gilt ebenso im Falle von Zusatzaufträgen. Die durch Verzögerungen auffallenden Mehrkosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen, wenn die Verzögerungen seiner Rechtssphäre zuzuordnen sind.

Punkt 7: Übernahme

7.1 Der Auftraggeber bestätigt mit der Unterschrift der umseitigen Arbeits- und Auftragsbestätigung die mangelfreie und ordnungsgemäße Über- bzw. Abnahme der Leistung des Auftragnehmers.

Punkt 8: Teilzahlungen und Kosten

8.1 Der Auftraggeber hat Teilzahlungen nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung über Verlagen des Auftragnehmers binnen vierzehn (14) Tagen nach Rechnungslegung zu leisten.

8.2 Im Falle der nicht rechzeitigen Zahlung, ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahnspesen zu Lasten des Auftraggebers in Rechnung zu stellen.

Punkt 9: Eigentumsvorbehalt

9.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen der KK GmbH &Co KG aus den laufenden Geschäftsbedingungen mit dem Auftraggeber behält sich die KK GmbH &Co KG das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor und zwar auch dann, wenn diese verarbeitet werden. Das Eigentum geht auf den Auftraggeber erst über, wenn die KK GmbH &Co KG über den Kaufpreis zur Gänze verfügen kann.

Anstelle der, der KK GmbH & Co KG gehörenden Waren, tritt, wenn diese veräußert werden, der Anspruch gegen den Drittabnehmer, ohne das es dazu einer ausdrücklichen Abtretung bedarf. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in einem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

Punkt 10: Haftungsbeschränkung

10.1 Einvernehmlich wird die Haftung der KK GmbH & Co KG für Schäden, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ausgeschlossen. Einvernehmlich wird die Haftung der KK GmbH & Co KG für indirekte Schäden, Folgeschäden oder atypische Schäden, gleich welcher Art, sowie für den Ersatz von entgangenem Gewinn, ebenso wie für den Verlust von Daten oder Schäden an materiellen Wert und Rechten, ausgeschlossen.

10.2 Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechen. Bei zerrüttetem oder bindungslosem Mauerwerk sind durch Stemmarbeiten Schäden möglich. Ist der Verlauf von im Mauerwerk verlegten Leitungen, welcher Art auch immer, nicht erkennbar, ist deren Beschädigung durch Arbeiten möglich.

Punkt 11: Gewährleistung

11.1 Der Auftraggeber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Falle der schriftlichen Geltungsmachung eines Gewährleistungsanspruches, die Berechtigung des Auftragnehmers besteht, die Behebung des Mangels durch Verbesserung an der Sache bzw. Austausch der Sache erfüllt werden kann. Einvernehmlich werden daher Preisminderungs- und Wandlungsansprüche ausgeschlossen, soweit zwingende Bestimmungen nicht dagegen stehen. Es steht sohin dem Auftragnehmer frei, binnen angemessener Frist ersatzweise Lieferung zu veranlassen.

11.2 Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Übergabe bzw. Übernahme der Sache oder des Werkes durch den Auftraggeber, spätestens jedoch dem Zeitpunkt der Rechnungslegung durch den Auftragnehmer. Beanstandung der Güte, der Art und Stückzahl der Ware sind der KK GmbH &Co KG unverzüglich nach Einlangen der Ware schriftlich mitzuteilen; für versteckte Mängel gelten hinsichtlich der Rügepflicht des Käufers die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches, soweit nicht ein Konsumentengeschäft vorliegt.

Punkt 12: Sonstiges

12.1 Mündliche Nebenabsprache, insbesondere mit dem Personal der KK GmbH &Co KG, haben keine Gültigkeit. Alle diese Vertragsverhältnis betreffenden Erklärungen und Mitteilung des Auftraggebers sind nur dann von rechtlicher Wirkung, wenn sie schriftlich erfolgen und von dem Auftragnehmer bestätigt werden.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 2700 Wr.Neustadt. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Ansprüche auch vor den für den Auftraggeber örtlichen und sachlich zuständigen Behörden und Gerichte geltend zu machen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein oder Werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingung nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen treten jene, die aus der Auffassung sorgfältiger und redlicher Vertragsparteien den ungültigen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen.

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